HERSTELLUNG VON HISTORISCHEN BESCHLÄGEN FÜR FENSTER UND TÜREN
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Verwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Unsere sämtlichen – auch zukünftigen – Lieferungen und Leistungen einschließlich Beratung und sonstigen Nebenleistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen, auch bei allen Angleichungsgeschäften. Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Sie werden auch nicht anerkannt, wenn wir Ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Spätestens mit der Entgegennahme der von uns gelieferten Waren gelten diese Liefer- und Zahlungsbedingungen als angenommen.

2.Auftragsbestätigung

Bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung sind alle Angebote freibleibend. Wird von einer Auftragsbestätigung abgesehen, gelten die Konditionen des Angebots.

3. Leistungen und Lieferungen

3.1.Für die Herstellung, Lieferung und Instandsetzung der Waren gelten folgende Bestimmungen
Wird die geschuldete Leistung der Tummescheit Beschläge GmbH durch Umstände verzögert, die sie nicht zu vertreten hat, insbesondere, weil sie außerhalb ihres Machtbereichs liegen (z.B. Arbeitskampf, Brand und andere Betriebsstörungen, Verzögerung von Fremdlieferungen oder Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe), so verlängert sich eine etwa vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Dauert die Verzögerung unangemessen lange, so kann jeder Vertragspartner schadenersatzfrei vom Vertrag zurücktreten.
3.2. Ist ausschließlich die Lieferung von Gegenständen vereinbart, erfolgt der Versand ab Lager auf Rechnung und Gefahr des Kunden.Für Verpackung, Schutz- und Transportmittel sorgen wir nach unserer Erfahrung und unter Ausschluß unserer Haftung. Verpackung, Schutz- und Transportmittel werden nicht zurückgenommen.
3.3. Kann der Gegenstand nach der Bestellung infolge von Umständen die der Lieferant nicht zu vertreten hat, nicht sofort versandt oder abgenommen werden, so geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem diesem die Anzeige der Versandtbereitschaft zugegangen ist. Lagerkosten gehen zu lasten des Kunden. Wir sind berechtigt, Teillieferungen durchzuführen. Die uns entstehenden Mehrkosten hat der Käufer nicht zu tragen, wenn wir ihr entstehen zu vertreten haben. Der Preis bleibt unberührt. Jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft.
3.4. Bei Zahlungsverzug sind die entstandenen Zinsen und sonstigen Kosten zu ersetzen. Bei Zahlung für Teillieferungen gelten alle vorgenannten Bedingungen.
3.5. Mängel müssen unter deren genauer Benennung unverzüglich nach Entdeckung gegenüber dem Lieferanten gerügt werden. Wenn der Vertrag mit einem Kaufmann, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlichen-rechtlichen Sondervermögen abgeschlossen wurde, können Mängel nur innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Leistung geltend gemacht werden. Ist eine Nachbesserung oder eine Nachlieferung unmöglich, schlägt sie fehl oder wird sie verweigert, so kann der Kunde einen entsprechenden Preisnachlaß oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.Rücksendungen, soweit sie nicht als berechtigt anerkannt oder gerichtlich als begründet festgestellt sind, nicht statthaft. Unwesentliche Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen, insbesondere bei Ñachbestellungen, berechtigen nicht zu Beanstandung, es sei denn, daß die Einhaltung von Maß und Farbtönen ausdrücklich vereinbart worden ist. Über das Vorstehende hinausgehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz oder entgangenen Gewinn sind ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften dem entgegenstehen.
3.6. Bei allen Bauleistungen/ Montagen gilt die „Verdingungsordnung für Bauleistungen“ (VOB). Teil B, in der jeweils gültigen Fassung. Der Lieferant hat den Kunden die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von dem Inhalt der VOB, Teil B, Kenntnis zu nehmen.

4. Kaufpreis und Vergütung

Es gilt der vereinbarte Kaufpreis bzw. die vereinbarte Vergütung. Der Kaufpreis bzw. die Vergütung sind auf Verlangen des Lieferanten bei Dauerschuldverhältnissen sowie be Vereinbarung, die Liefer- oder Leistungsfristen von mehr als 4 Monaten nach Vertragsabschluß enthalten, zu ändern, wenn die Preise für das insgesamt benötigte Material nach Vertragsabschluß der Lohn- und Lohnnebenkosten durch gesetzliche oder tarifliche Veränderungen insgesamt um mehr als 5% steigt.Die Neufestsetzung der Vergütung erfolgt durch die entsprechende Vereinbarung der Vertragsparteien unter angemessener Berücksichtigung der eingetretenen Verhältnisse.
4.1. Alle unsere Forderungen werden sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns Umstände bekannt werden, die geeiegnet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern. Wir sind dann auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen und nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder wegen Nichterfüllung Schadenersatz zu verlangen. Wir können außerdem die Weiterveräußerung und die Verarbeitung der gelieferten Ware untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes an der gelieferten Ware auf Kosten des Käufers verlangen und die Einziehungsermächtigung gem. Ziff. 5.7. widerrufen. Der Käufer ermächtigt uns schon jetzt, in den genannten Fällen den Betrieb des Käufers zu betreten und die gelieferte Ware wegzunehmen.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns, gleich aus welchem Rechtsgrund zustehen. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnende Forderungen geleistet werden.
5.2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller i.S. von §950BGB ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware i. S. Ziff. 5.1.
5.3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt und solange er nicht im Verzug ist, veräußern, jedoch mit der Maßgabe, daß die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. den Ziff. 5.4. bis 5.6. auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die
Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt
5.4. Die Forderungen des Käufers aus der Warenveräußerung der Vorbehaltsware werden einschließlich Mehrwertsteuer bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen im demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware.
5.5. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren, veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe unseres Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware.
5.6. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet, so gelten für die Forderungen aus diesem Vertrage Ziff. 5.4. und 5.5. entsprechend.
5.7. Der Käufer ist berechtigt Forderungen aus Veräußerungen gem. Ziff. 5.3. und 5.6. bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Wir werden von dem Widerrufsrecht nur in den Ziff. 4.1. genannten Fällen gebrauch machen. Zur Abtretung der Forderungen ist der Käufer in keinem Fall befugt. Auf unser Verlangen ist er Verpflichtet seine Arbeitnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten – sofern wir das nicht selbst tun – und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
5.8. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mahr als 10%, dann sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte muß uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen.
5.9. Sind die Eigentumsvorbehalte oder die Abtretung nach dem Recht in dessen Bereich sich die Ware befindet, nicht wirksam, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt oder der Abtretung in diesem Bereich entsprechende Sicherheit als vereinbart.
Ist hierbei die Mitwirkung des Käufers erforderlich, so hat er alle Maßnahmen zu treffen, die zur Begründung und Erhaltung solcher Rechte erforderlich sind.

6. Kostenanschläge, Entwürfe, Zeichnungen

Kostenanschläge, Entwürfe, Zeichnungen und Berechnungen bleiben Eigentum des Lieferanten und dürfen ohne Zustimmung weder vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden.

7. Gerichtsstand

Sind beide Vertragsparteien Vollkauf leute, so ist der Gerichtsstand Schwarzenbeck vereinbart
TUMMESCHEIT BESCHLÄGE GMBH · An de Kirch 24 · 22929 Köthel
FON: 04159/ 670 · FAX: 04159/ 1227 · E-MAIL:
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